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ULA bB2B

Lizenzbedingungen für die kostenfreie Nutzung von Font-Software der bBox Type GmbH durch Unternehmer zu Testzwecken und die Möglichkeit zum anschließenden kostenpflichtigen Lizenzerwerb Licence Terms and Conditions for the Free Use of the Font Software of bBox Type GmbH by Entrepreneurs for Test Purposes and the Option of Subsequent Purchase of a Licence against Payment

1. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Lizenzbedingungen (im Folgenden auch: bB2B) gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1 Font:
eine digitale Schrift bestehend aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen, die die bBox Type GmbH (im Folgenden: bBox oder wir/uns) dem Kunden ausschließlich zum nicht-physischen Download anbietet

1.2 Foundry oder Font-Library:
der von bBox betriebene Onlineshop, in dem dem Kunden Fonts zum Download sowie entsprechende Rechte zur Nutzung der Fonts angeboten werden

1.3 Pitch:
eine Präsentation von Gestaltungsergebnissen durch Werbe- oder Marketingunternehmen, Agenturen, Designer oder Programmierer bei bereits bestehenden oder neu zu gewinnenden Kunden oder Auftraggebern im Falle der Auftragsakquise mit dem Ziel, Verträge über die vergütungspflichtige Nutzung oder Verwertung der Gestaltungsergebnisse abzuschließen

1.4 Unternehmer:
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB)

1.5 Website:
eine Gesamtheit von Dateien, die von Ihnen oder Ihrem Kunden bzw. Auftraggeber verwaltet werden, unter einem bestimmten Domainnamen, einschließlich etwaiger Subdomains zusammengefasst sind und im Intra- oder Internet einer unbestimmten Anzahl von Besuchern öffentlich zugänglich gemacht werden können

1.6 Page View (Page Impressions):
die Anzahl der aufgerufenen Seiten (Sichtkontakte) eines Onlineangebots; Page Impressions dienen neben der Anzahl der Visits als Maß für die Attraktivität einer Website und somit als Kriterium für das zu lizensierende Volumen

1.7 Mobile Application (App):
eine Anwendungssoftware für elektronische Mobilgeräte wie Tablet-PCs, Smartphones oder Smart Watches bzw. mobile Betriebssysteme (OS) auf Tablet-PCs, Smartphones oder Smart Watches; eine (1) Mobile Application (App) bezeichnet hierbei eine abgeschlossene Anwendung, wobei Updates inbegriffen sind. Sondereditionen und/oder erweiternde Module der Anwendung sind jedoch nicht inbegriffen.

2. Allgemeines

2.1
Die bBox Type GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Ralph du Carrois und Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin (im Folgenden: bBox oder wir/uns) bietet ausgewählten Geschäftskunden (im Folgenden auch: Sie/Ihnen) an, die Inhalte (Fonts) der Online-Foundry von bBox zunächst kostenfrei zum Testen herunter zu laden, um diese für Präsentationen und/oder Pitches ihrer jeweiligen Kunden oder potentiellen Auftraggeber zu verwenden.

2.2
Dieses Angebot von bBox richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Rechtsgeschäfte auf der Grundlage dieser Lizenzbedingungen bB2B („bBox to Business“) gelten stets als sog. B2B-Geschäfte.

2.3
Im Rahmen der zum kostenfreien Testen online zur Verfügung gestellten Fonts sind Sie auf der Grundlage einer einfachen, d.h. nicht ausschließlichen Lizenz berechtigt, die Fonts für Ihre Gestaltungsprojekte zu nutzen, um die so geschaffenen Gestaltungsergebnisse Ihrem Kunden bzw. Auftraggeber bei Pitches zu präsentieren.

2.4
In dem Fall, in dem Ihr Kunde bzw. Auftraggeber ein mit unseren Fonts gestaltetes Leistungsergebnis weiter nutzen oder verwerten möchte und Sie sich mit ihm hierüber vertraglich einigen, übertragen wir Ihnen an den jeweiligen Fonts die zur Nutzung durch Ihren Kunden bzw. Auftraggeber erforderlichen weiteren Rechte. Diese weitergehende Übertragung von Rechten an Sie zum Zwecke der Weiterübertragung an Ihren Kunden bzw. Auftraggeber ist vergütungspflichtig.

3. Geltung

3.1
Diese verbindlichen Lizenzbedingungen bB2B regeln die vertraglichen Rechte und Pflichten für den Erwerb und die kostenfreie, testweise Nutzung von Font-Software aus unserer Foundry sowie den sich ggf. anschließenden vergütungspflichtigen Lizenzerwerb der Font-Software zwischen bBox und Ihnen oder der natürlichen oder juristischen Person, die Sie vertreten, sofern wir mit Ihnen keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen haben.

3.2
Diese Bedingungen gelten sowohl für die Print-Nutzung, als auch für die Web- und App-Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Fonts.

3.3
Es gilt ausschließlich die deutsche Version dieser Bedingungen. Eine Übersetzung in eine andere Sprache stellen wir Ihnen ggf. unverbindlich als zusätzlichen Service zur Verfügung.

4. Zustandekommen und Inhalt des Vertrages zur vergütungspflichtigen Nutzung der Fonts

4.1
Sofern Sie Unternehmer sind und sich für die kostenfreie Nutzung unserer Fonts zum Testen interessieren, können Sie sich per E-Mail: [email protected] oder über das auf unserer Website bereitgestellte Kontaktformular an uns wenden. Wir prüfen Ihr Anliegen und melden uns anschließend bei Ihnen. Wir entscheiden nach eigenem Ermessen, ob wir Ihnen auf Ihre Anfrage hin Fonts kostenfrei zum Testen zur Verfügung stellen. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht klarstellend nicht.

4.2
Sofern wir Ihnen nach Ziff. 4.1 dieser Lizenzbedingungen Fonts kostenfrei zur Verfügung gestellt haben, können Sie diese im Rahmen Ihrer gestalterischen Tätigkeit für Präsentationen und Pitches bei Ihren Kunden bzw. Auftraggebern verwenden. Weitergehende Nutzungen sind nicht zulässig. Rechte an den Fonts dürfen Sie nicht weiter übertragen.

4.3
Ein vergütungspflichtiger Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt nur dann zu Stande, wenn Ihr Kunde oder Auftraggeber die von Ihnen gestalteten Leistungsergebnisse mit einem von uns zur Verfügung gestellten Font nutzen oder verwerten möchte und Sie sich mit Ihrem Kunden oder Auftraggeber entsprechend einigen. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, uns umfassend und vollständig Auskunft über die bevorstehende Zusammenarbeit mit Ihrem Kunden sowie die hierfür benötigten Rechte zu erteilen, damit wir den Lizenzumfang bestimmen können. Mit der Auskunft hierüber bieten Sie uns verbindlich an, Ihnen die für die weitere Nutzung der Fonts erforderlichen Rechte zum Zwecke der Weiterübertragung dieser Rechte auf Ihren Kunden bzw. Auftraggeber gegen Zahlung einer Vergütung zu übertragen. Mit einer einfachen formfreien Freigabeerklärung nehmen wir Ihr Angebot insoweit an. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt dann zu den hier geregelten Lizenzbedingungen und zu unseren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisen zu Stande, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Sofern Ihr Kunde oder Auftraggeber für die weitere Nutzung unserer Fonts weitergehende Rechte benötigt, ist eine entsprechende Rechteübertragung nur gegen eine höhere Vergütung möglich, die dem Umfang der Mehrnutzung entspricht. Preisnachlässe oder Rabatte, die Sie Ihrem Kunden gewähren, haben auf den Vertragsschluss zwischen uns und Ihnen keinen Einfluss und sind für uns nicht bindend.

4.4
Vertragspartner unseres Kunden ist die bBox Type GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Ralph du Carrrois und Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin.

4.5
Vertragssprache ist Deutsch.

5. Preise, Zahlung, Fälligkeit und Verzug im Falle der vergütungspflichtigen Nutzung

5.1
Im Falle der vergütungspflichtigen Nutzung unserer Fonts im Sinne der vorstehenden Ziff. 4.3 wird die Übertragung der Nutzungsrechte von der vollständigen Zahlung der uns zustehenden Vergütung abhängig gemacht, über die wir Ihnen eine Rechnung ausstellen.

5.2
Unsere Preise sind als Nettopreise ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird beim Gesamtpreis dann angezeigt und gesondert ausgewiesen, wenn sie nach dem Umsatzsteuerrecht des Landes, aus dem Sie bestellen, tatsächlich anfällt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird beim Gesamtpreis dann nicht angezeigt und gesondert ausgewiesen, wenn sie nach dem Umsatzsteuerrecht des Landes, aus dem Sie bestellen, nicht anfällt. Liefer- und Versandkosten fallen bei der Online-Bestellung nicht an. Es gelten unsere aktuellen Preise zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses.

5.3
Unser Kunde kann per Kreditkarte, mittels des Paypal-Systems, per Sofortüberweisung oder mittels Giropay zahlen.

a) Für die Bezahlung per Kreditkarte gilt: Wir akzeptieren VISA-Kreditkarten und Master Card. Unser Kunde teilt uns bei der Online Bestellung seine Kreditkarteninformationen mit. Die Daten werden von uns nur zur Abwicklung der Bestellung gespeichert. Um die Sicherheit der Datenübermittlung und die Vertraulichkeit der Daten zu wahren, verwenden wir das SSL-Sicherheitssystem. Wir belasten die Kreditkarte unseres Kunden mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Endbetrag.

b) Für die Bezahlung per Paypal gilt: Paypal ist eine weltweit gültige Zahlungsmethode. Informationen über das Paypal-System erhalten Sie auf der Website: paypal.com.

c) Für die Bezahlung per Sofortüberweisung gilt: Sofortüberweisung ist eine in Deutschland gültige Zahlungsmethode. Informationen über das Sofortüberweisungs-System erhalten Sie auf der Website: sofort.com.

d) Für Bezahlung per Giropay gilt: Giropay ist eine in Deutschland gültige Zahlungsmethode. Informationen über das Giropay-System erhalten Sie auf der Website: giropay.de.

5.4
Bei Auslandsüberweisungen hat unser Kunde die ggf. zusätzlich anfallenden Bankkosten für die Überweisung zu tragen.

5.5
Jede über den nach Maßgabe des EULA vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung ist nur gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

5.6
Die Zahlung für die in Anspruch genommene Leistung ist sofort fällig. Kommt unser Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu fordern. Wenn wir einen höheren Schaden (z. B. aufgrund von Rücklastschriften) nachweisen, können wir den Ersatz des höheren Schadens verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

6. Rücktrittsvorbehalt

Wir behalten uns den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass wir aus rechtlichen Gründen nicht befugt oder außer Stande sind, die herunter zu ladende Font-Software zu vertreiben. In einem solchen Falle werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

7. Übertragung von Nutzungsrechten bei der kostenfreien Nutzung der Fonts zu Testzwecken

7.1
Sofern wir Ihnen die Fonts unentgeltlich zu Testzwecken zur Verfügung stellen und Sie diesen Lizenzbedingungen zustimmen, übertragen wir Ihnen ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, inhaltlich nach Maßgabe der Ziff. 10 dieser Lizenzbedingungen beschränktes, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den Fonts zum Zwecke der Einbindung der Fonts in Ihre Gestaltungsergebnisse und Präsentation dieser Gestaltungsergebnisse im Rahmen von Pitches Ihrer Kunden oder Auftraggeber.

7.2
Sie dürfen Back-up-Kopien der Font-Software nur zu Sicherungszwecken herstellen. In diesem Fall haben Sie geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die eine unerlaubte Vervielfältigung ausgeschlossen werden kann. Wenn Sie die Font-Software oder Teile hiervon Dritten zur Nutzung zugänglich machen, ist der Dritte verpflichtet, gegenüber bBox schriftlich zu erklären, dass er diesen Lizenzbedingungen zustimmt. Von dieser Zustimmungsverpflichtung haben Sie den Dritten in Kenntnis zu setzen.

8. Übertragung von Nutzungsrechten bei der vergütungspflichtigen Nutzung der Fonts

8.1
Sofern wir Ihnen die Fonts gemäß Ziff. 4.3 dieser Lizenzbedingungen im Rahmen einer vergütungspflichtigen Nutzung zur Verfügung stellen und Sie der Geltung dieser Lizenzbedingungen zustimmen, übertragen wir Ihnen ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, inhaltlich nach Maßgabe der Ziff. 10 dieser Lizenzbedingungen beschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den Fonts zum Zwecke der Nutzung der in Ihren Gestaltungsergebnissen enthaltenen Fonts durch Ihren Kunden oder Auftraggeber ein.

8.2
Bei der Weiterübertragung der von Ihnen erworbenen Nutzungsrechte an den Fonts haben Sie die in diesen Lizenzbedingungen geregelten Beschränkungen der Nutzungsrechte zu beachten. Ohne unsere Zustimmung dürfen Sie Rechte auf Ihren Kunden oder Auftraggeber nur in dem Maße weiter übertragen, in dem wir Ihnen Rechte an den Fonts übertragen haben. Über von Ihrem Kunden oder Auftraggeber beabsichtigte Nutzungen, die über das hier geregelte Maß hinausgehen, haben Sie uns vor Vertragsschluss mit Ihrem Kunden oder Auftraggeber umfassend Auskunft zu erteilen, um eine ausreichende Rechteübertragung durch eine entsprechende individuelle Erweiterung des Lizenzumfangs zu ermöglichen.

8.3
Sie dürfen Back-up-Kopien der Font-Software nur zu Sicherungszwecken herstellen. In diesem Fall haben Sie geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch die eine unerlaubte Vervielfältigung ausgeschlossen werden kann. Wenn Sie die Font-Software oder Teile hiervon Dritten zur Nutzung zugänglich machen, ist der Dritte verpflichtet, gegenüber bBox schriftlich zu erklären, dass er diesen Lizenzbedingungen zustimmt. Von dieser Zustimmungsverpflichtung haben Sie den Dritten in Kenntnis zu setzen.

9. Lizenzumfang bei der vergütungspflichtigen Nutzung der Fonts

9.1
Sie sind im Rahmen dieser Lizenzbedingungen bei der vergütungspflichtigen Nutzung unserer Fonts berechtigt,

a) die Fonts in den angebotenen Formaten (OTF, TTF und WEB) auf so vielen Computern (Laptops, Desktop-Computer, Tablets) und/oder Ausgabegeräten (insbesondere Server, Drucker, Imagesetter, etc.) zu installieren und nutzen, wie es dem Erwerb der Nutzungsrechte entspricht,

b) die Fonts zur typographischen Gestaltung von Printmedien zu verwenden bzw. durch Ihren Kunden oder Auftraggeber verwenden zu lassen und die so gestalteten Gestaltungsergebnisse zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu senden bzw. derartige Nutzungen durch Ihren Kunden oder Auftraggeber vornehmen zu lassen,

c) die Fonts zur typographischen Gestaltung der Website Ihres Kunden oder Auftraggebers zu verwenden bzw. durch Ihren Kunden oder Auftraggeber verwenden zu lassen und Ihre mittels der Font-Software geschaffenen Gestaltungsergebnisse öffentlich zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen,

d) die Fonts zur typographischen Gestaltung sog. Mobile-Application (App) Ihres Kunden oder Auftraggebers zu verwenden bzw. durch Ihren Kunden oder Auftraggeber verwenden zu lassen und Ihre mittels der Font-Software geschaffenen Gestaltungsergebnisse im Intranet oder im Internet (dies beinhaltet die Onlineverkaufsplattformen der jeweiligen OS-Anbieter z.B. Apple iOS App Store, Google Android, Google Play) öffentlich zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen,

e) die Fonts, falls sie durch bBox nur im Format OTF angeboten werden, über ein Konvertierungswerkzeug Ihrer Wahl in andere Formate, z.B. TTF, EOT, SVG, WOFF umzuwandeln. Beachten Sie hierbei die Einschränkungen unter Ziff 10. dieser Lizenzbedingungen. Für Formate, die über Konvertierungswerkzeuge erzeugt wurden, übernehmen wir keine Gewährleistung (vgl. Ziff. 12. 4 dieser Lizenzbedingungen).

9.2
Sie haben die Möglichkeit, die Anzahl der Computer und/ oder Ausgabegeräte, auf die die zu erwerbende Font-Software installiert werden soll bzw. - im Hinblick auf die Nutzung der Font-Software zur Gestaltung von Websites - die Anzahl der voraussichtlich zu erwartenden Page Views/Monat auszuwählen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt die einfache Nutzungsrechtsübertragung für eine Nutzung der Font-Software von bBox in den Formaten OTF, TTF und WEB oder OTE, TTF, EOT, WOFF sowie WOFF2 und SVG durch 2 Personen/User, für 1 Mobile-Application (App) mit bis zu maximal 2.000 Downloads sowie für die Gestaltung von 1 Domain/Website mit bis zu max. 50.000 Page Views/Monat. Lizenzkategorie: SMALL (S).

9.3
Ansonsten bieten wir Ihnen die folgenden Lizenzkategorien an. Die Preise sind je nach Umfang der beabsichtigten Nutzung gestaffelt:

Lizenzkategorie SMALL (S):
für die Nutzung durch 2 Persones/User und für 1 Mobile-Applications (App) mit bis zu maximal 2.000 Downloads und für 1 Domain/Website mit bis zu 50.000 Page Views/Monat.

Lizenzkategorie MEDIUM (M):
für die Nutzung durch 10 Personen/User und für 3 Mobile-Applications (App) mit bis zu maximal 20.000 Downloads und für 3 Domains/Websites mit bis zu 500.000 Page Views/Monat.

Lizenzkategorie LARGE (L):
für die Nutzung durch 40 Personen/User und für 5 Mobile-Applications (App) mit bis zu maximal 50.000 Downloads und für 5 Domains/Websites mit bis zu 10.000.000 Page Views/Monat.

Lizenzkategorie Unlimitd Usage (UU):
ab der Nutzung der Font-Software für alle Volumen größer als L ist eine Nutzungsrechtsübertragung nach Individualvereinbarung erforderlich.

Bitte kontaktieren Sie uns in diesem Fall über: [email protected]ype.com.

Über die konkreten Preise, die im Falle einer vergütungspflichtigen Nutzung je nach Umfang des Lizenzerwerbs anfallen können, informieren wir Sie bereits bei der unentgeltlichen Übermittlung der Fonts zum Testen.

10. Beschränkung der Nutzungsrechte

10.1
Da bBox Ihnen – unabhängig von der vergütungspflichtigen oder unentgeltlichen Nutzung der Fonts - an diesen nur ein einfaches (nicht-ausschließliches), inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht einräumt, ist es Ihnen insbesondere nicht gestattet, die Fonts im Ganzen oder Teile hiervon

a) zu bearbeiten, d.h. die wesentlichen Merkmale der Fonts zur Erstellung neuer Fonts zu übernehmen;

b) zu verändern oder umzugestalten;

c) zu dekompilieren, d.h. lesbare Quellcodes zu erzeugen; die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilität eines Computerprogramms mit anderen Programmen im Rahmen des § 69 e UrhG sowie Konvertierungen der Font-Software nach Ziff. 9.1.e) dieser bB2B-Bedingungen bleiben hiervon unberührt;

d) zu disassemblieren, d.h. den Objektcode der Font-Software in lesbare Assemblersprache umzuwandeln; Handlungen im Rahmen von § 69 e UrhG sind zulässig;

e) im Wege des Reverse Engineering zu bearbeiten; damit sind sämtliche Formen der Programmanalyse der Font-Software gemeint, die nicht mit einem Dekompilieren der Font-Software verbunden sind; Handlungen zum Zwecke der Herstellung der Kompatibilität von Programmen oder der Anpassung an geänderte Anforderungen an die Font-Software im Rahmen des § 69 d UrhG sind zulässig;

f) entgeltlich oder unentgeltlich weiter zu verbreiten, d.h. die Fonts der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen; dies umfasst sämtliche Verbreitungshandlungen, wie z.B. die Vermietung, die Weitergabe, die Weiterveräußerung, den Verleih, das öffentliche Zugänglichmachen, z.B. in Online-Diensten, den Verkauf, die Erteilung von Unterlizenzen, die Untervermietung, etc. Ausdrücklich zulässig sind hingegen Nutzungs- und Verbreitungshandlungen Ihrer Dokumente und Gestaltungsergebnisse durch Ihren Kunden oder Auftraggeber im Rahmen der Ziff. 8. dieser Lizenzbedingungen;

g) umzubenennen oder

h) mit anderen Computerprogrammen zum Zwecke der gemeinsamen Verwertung zu verbinden.

10.2
Die jeweiligen Urheber-, Geschmacksmuster-, Schriftzeichen-, Leistungsschutz- und sonstige gewerblichen Schutzrechte an der gestalterischen Leistung der Fonts, an der technischen Programmierungsleistung der Font-Software und an den Waren, Kennzeichen, Marken und Geschäftsbezeichnungen verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern und werden durch die Rechteübertragungen an den Fonts nach diesen Lizenzbedingungen nicht berührt.

10.3
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bBox im Rahmen des Branchenüblichen im Impressum Ihrer Veröffentlichung oder auf Vervielfältigungen Ihrer Dokumente als Schriftgestalter nennen.

11. Kündigung

Bei der schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sind beide Parteien berechtigt, den Lizenzvertrag nach vorheriger erfolgloser Abmahnung zu kündigen. Abmahnung und Kündigung haben schriftlich und unverzüglich nach Kenntniserlangung von der schuldhaften Pflichtverletzung zu erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Rückforderungsansprüche bezüglich der Lizenzzahlung sind im Falle einer Kündigung des Lizenzvertrages durch bBox aufgrund vertragswidrigen Verhaltens des Lizenznehmers ausgeschlossen.

12. Gewährleistung

12.1
Beanstandungen oder Mängel gleich welcher Art sind bBox unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem die Fonts zur Verfügung gestellt wurden, schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Beanstandungen oder Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht zu entdecken waren, sind bBox unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Gleiches gilt für Mängel, die während der Gewährleistungsfrist auftreten. Für die Einhaltung der 14-tägigen Anzeigefrist ist der Zugang der Anzeige maßgebend.

12.2
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr gerechnet ab dem Tag des Vertragsschlusses.

12.3
bBox kann nach seiner Wahl im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung nachbessern oder Ersatz liefern. Bei der Wahl einer Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, die mangelhaften Fonts von allen Computern und/oder Ausgabegeräten zu löschen, auf die die Fonts installiert wurden, sowie sämtliche Back-up-Kopien der Fonts, insbesondere auf physischen Datenträgern zu vernichten. Auf Verlangen von bBox ist der Löschvorgang bzw. die Vernichtung der Fonts durch geeignete Belege nachzuweisen. Eine Nutzung der mangelhaften Fonts ist in diesem Fall nicht mehr gestattet.

12.4
Für von Ihnen über Konvertierungswerkzeuge erzeugte zusätzliche Formate, die nicht im Lieferumfang enthalten waren, wie z.B. TTF, EOT, SVG oder WOFF kann bBox keine Gewährleistung übernehmen. Dies bezieht sich auf die nach diesen Bedingungen erteilten Rechte zur Konvertierung des bereitgestellten Formats OTF.

13. Haftung

13.1
bBox haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit egal aus welchem Rechtsgrund. Für leichte Fahrlässigkeit haftet bBox nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten auf Aufwendungs- und Schadensersatz, begrenzt auf die unmittelbaren, voraussehbaren Schäden und begrenzt auf das Erfüllungsinteresse. Für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn haftet bBox in diesem Falle nicht. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In unserem Falle ist dies insbesondere das Zur-Verfügung-Stellen mangelfreier Fonts und die Übertragung der erforderlichen Nutzungsrechte hieran. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet bBox daher insbesondere nicht für eine Störung Ihres Geschäftsbetriebes oder den Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten oder die Inkompatibilität der erworbenen Font-Software mit der bei Ihnen vorhanden Arbeitsumgebung oder den vorhandenen technischen Voraussetzungen der Geräte, mit denen Sie die Font-Software nutzen möchten (z.B. Hardware oder Software). Im Falle der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz verbleibt es bei den gesetzlichen Haftungsvorschriften.

13.2
Nach unserer Kenntnis sind die Rechte Dritter der von uns zum Download angebotenen Fonts im Hinblick auf die Nutzungsrechte unseres Kunden geklärt, gleichwohl bleiben Sie verpflichtet, die Zulässigkeit der Nutzung der von uns erworbenen Fonts selbständig und gewissenhaft in jedem Einzelfall prüfen zu lassen, bevor Sie diese im geschäftlichen Verkehr verwenden. Wir weisen darauf hin, dass es trotz aller aufgewendeten Sorgfalt im Einzelfall nicht auszuschließen ist, dass die Font-Software unter Verletzung von Urheber-, Geschmacksmuster-, Schriftzeichen oder sonstiger Leistungsschutzrechte hergestellt sein kann. Wir übernehmen ausdrücklich keine Garantie dafür, dass die gelieferte Font-Software frei von Verstößen gegen die vorbenannten Rechte ist. Die gesetzliche Haftung bleibt hiervon unberührt.

13.3
Die vorstehend geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, soweit Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht worden sind, ein Personenschaden vorliegt, Verstöße gegen die guten Sitten vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen worden sind oder vertragswesentliche Pflichten verletzt wurden. Sie gelten auch dann nicht, wenn unser Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

13.4
Unser Kunde stellt uns wegen eines Verhaltens, für das er die vertragliche Verantwortung bzw. Haftung trägt, von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen eines solchen Verhaltens an uns stellen.

14. Schlussbestimmungen

14.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

14.2
Sofern Sie Vollkaufmann sind, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus einem Vertrag mit Ihnen der Geschäftssitz von bBox. Dies gilt auch für Streitigkeiten bei der Verletzung vertraglicher Pflichten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. bBox behält es sich vor, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.

14.3
Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen oder Teile hiervon unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am Nächsten kommt.


Stand: Februar 2018

1. Definitions

The following definitions apply in the context of these licence terms and conditions (hereinafter also referred to as bB2B):

1.1 Font:
a set of digital characters consisting of letters, numbers and special characters, which bBox Type GmbH (hereinafter: bBox or we/us) offers to the client exclusively for non-physical download;

1.2 Foundry or font library:
the online shop operated by bBox, where fonts for downloading and the corresponding rights to use the fonts are offered to the client;

1.3 Pitch:
a presentation of design results by advertising or marketing companies, agencies, designers or programmers to existing or new customers or clients in the context of order acquisition with the aim of concluding contracts for the use or exploitation of design results subject to remuneration;

1.4 Entrepreneur:
a natural or legal person or a partnership with legal personality who/which, when entering into a legal transaction, acts in exercise of his/her/its commercial or self-employed professional activity (Section 14 BGB (German Civil Code));

1.5 Website:
a set of files, managed by you or your customer or principal, grouped under a specific domain name, including any subdomains, which can be made publicly accessible to an indefinite number of visitors on the intranet or internet;

1.6 Page view (page impressions):
the number of pages viewed (visits) of a specific website; page impressions are used to measure the number of visits and the attractiveness of a website. Thus, they serve as a criterion for the volume to be licenced;

1.7 Mobile application (app):
application software designed to run on electronic mobile devices such as tablet computers, smartphones or smart watches, or mobile operating systems (OS) on tablet computers, smartphones or smart watches; one (1) mobile application (app) hereby designates a complete application, updates being included. However, special editions and/or extension modules of the application are not included.

2. General

2.1
bBox Type GmbH, represented by the managing directors Ralph du Carrois and Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin (hereinafter: bBox or we/us), offers selected business customers (hereinafter also: you) the opportunity to download the contents (fonts) of the bBox online foundry, initially free of charge for testing, to use them for presentations and/or pitches of their respective customers or potential principals.

2.2
This offer of bBox is directed exclusively at entrepreneurs. Legal transactions based on these bB2B ("bBox to Business") licence terms and conditions are always considered so-called B2B transactions.

2.3
Within the framework of the fonts made available online for free testing, you are entitled to use the fonts for your design projects on the basis of a simple, i.e. non-exclusive licence, in order to present the design results created in this way to your customer or principal in the context of pitches.

2.4
In the event that your customer or principal wishes to continue to use or exploit any design results created with our fonts and you and your customer or principal agree on this contractually, we will transfer to you the further rights required for use by your customer or principal to the respective fonts. This further transfer of rights to you for the purpose of passing them on to your customer or principal is subject to remuneration.

3. Scope of application

3.1
These binding bB2B licence terms and conditions regulate the contractual rights and obligations for the acquisition and free trial use of the font software from our foundry as well as the subsequent licence purchase of the font software against payment between bBox and you or the natural or legal person you are representing, unless we have made any other agreements with you.

3.2
These terms and conditions apply to print use as well as web and app use of the fonts provided by us.

3.3
Only the German version of these terms and conditions is applicable. Versions in other languages can be made available to you as an additional service.

4. Conclusion and content of the contract for use of the fonts against remuneration

4.1
If you are an entrepreneur and are interested in using our fonts free of charge for testing purposes, you can contact us by e-mail: [email protected] or by using the contact form provided on our website. We will check your request and contact you afterwards. We will decide at our own discretion whether we will provide you with fonts for testing free of charge in response to your request. For the avoidance of doubt, there is no legal claim to this.

4.2
Insofar as we have provided you with fonts free of charge in accordance with Article 4.1 of these licence terms and conditions, you can use them for presentations and pitches at your customers or principals within the scope of your creative work. Further use is not permitted. You may not transfer any rights to the fonts.

4.3
A contract subject to remuneration between you and us is only concluded if your customer or principal wishes to use or exploit the performance results you have designed with a font provided by us and if you come to a corresponding agreement with your customer or principal. In this case, you are obliged to provide us with comprehensive and complete information about the planned collaboration with your customer and the rights required for this so that we can determine the scope of the licence. By providing us with this information, you submit a binding offer to transfer to you the rights required for the further use of the fonts against payment of a fee for the purpose of transferring these rights to your customer or principal. We will accept your offer with a simple, form-free declaration of release. Unless otherwise agreed, the contract between you and us is then concluded pursuant to the licence terms and conditions set forth herein and at our prices valid at the time of conclusion of the contract. If your customer or principal requires more extensive rights for the further use of our fonts, a corresponding transfer of rights is only possible against payment of a higher remuneration, which corresponds to the extent of additional use. Discounts or rebates that you grant to your customer have no influence on the conclusion of the contract between us and you and are not binding on us.

4.4
The contracting partner of our client is bBox Type GmbH, represented by the managing directors Ralph du Carrois and Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin.

4.5
The language of the contract is German.

5. Prices, payment, due date and delay in case of use subject to remuneration

5.1
In the case of the use of our fonts against payment within the meaning of Article 4.3 above, the transfer of the rights of use is conditional upon payment of the remuneration due to us in full, for which you will receive an invoice.

5.2
Our prices are listed as net prices. Value added tax will be displayed and shown separately for the total price if it is actually due according to the VAT law of the country from which you order. The statutory value added tax will not be displayed and shown separately if it is not due according to the VAT law of the country from which you order. No delivery and shipping costs are incurred for the online order. Our prices valid at the time when the contract is concluded are applicable.

5.3
Our clients can pay per credit card, via PayPal, Sofortüberweisung or Giropay.

a) For credit card payments: We accept VISA and Master Card credit cards. Our clients submit their credit card details upon completing the online order. The data are stored by us only in order to process the order. In order to protect the security of data transmission and the confidentiality of data, we use the SSL security system. We charge the client's credit card with the final amount shown on the invoice.

b) For payment via PayPal: PayPal is a payment system applicable worldwide. Information on the PayPal system can be obtained on the website paypal.com.

c) For payment via Sofortüberweisung: Sofortüberweisung is a payment system applicable in Germany only. Information on the Sofortüberweisung system can be obtained on the website sofort.com.

d) For payment via Giropay: Giropay is a payment system applicable in Germany only. Information on the Giropay system can be obtained on the website giropay.de.

5.4
In the case of international bank transfers, our client must bear any additional bank charges incurred for the transfer.

5.5
Any use beyond the scope agreed in the EULA is only permissible against payment of an additional fee corresponding to the excessive use.

5.6
Payment for the services used is due immediately. If our client is in default of payment, we are entitled to demand statutory default interest. If we can prove higher damage (e.g. due to return debit notes), we are allowed to demand compensation for the higher damage. The client is free to prove that no or only a minor amount of damage has occurred.

6. Right of rescission

We reserve the right to rescind the contract in the event that we are not authorized or unable to distribute the font software to be downloaded for legal reasons. In such cases, we will immediately refund any payments already made.

7. Transfer of rights of use when using the fonts free of charge for test purposes

7.1
Insofar as we make the fonts available to you free of charge for test purposes and you agree to these licence terms and conditions, we transfer to you a simple, i.e. non-exclusive, non-transferable, worldwide, perpetual right of use to the fonts, which is limited in terms of content in accordance with Article 10 of these licence terms and conditions, for the purpose of integrating the fonts into your design results and presenting these design results in the context of pitches of your clients or principals.

7.2
You are only allowed to make copies of the software for backup purposes. In this case, you are required to take appropriate precautions to prevent unauthorized duplication of the font software. If you make the font software or parts of it accessible to third parties for use, the third party is obliged to declare to bBox in writing that they accept these licence terms and conditions. It is your responsibility to inform the third party of this obligation to accept the conditions.

8. Transfer of rights of use when using the fonts against payment

8.1
Insofar as we make the fonts available to you in accordance with Article 4.3 of these licence terms and conditions for use against payment and you agree to the validity of these licence terms and conditions, we transfer to you a simple, i.e. non-exclusive, transferable, worldwide, perpetual right of use to the fonts, which is limited in terms of content in accordance with Article 10 of these licence terms and conditions, for the purpose of having the fonts contained in your design results used by your customer or principal.

8.2
When transferring the rights of use you have acquired to the fonts, you must observe the restrictions on the rights of use set out in these licence terms and conditions. Without our consent, you may only transfer rights to your customer or principal to the extent that we have transferred rights to the fonts to you. You must provide us with comprehensive information about any uses intended by your customers or principals beyond the extent specified herein prior to the conclusion of a contract with your customer or principal in order to enable an appropriate transfer of rights by means of a corresponding individual extension of the scope of the licence.

8.3
You are only allowed to make copies of the software for backup purposes. In this case, you are required to take appropriate precautions to prevent unauthorized duplication of the font software. If you make the font software or parts of it accessible to third parties for use, the third party is obliged to declare to bBox in writing that they accept these licence terms and conditions. It is your responsibility to inform the third party of this obligation to accept the conditions.

9. Scope of the licence when using the fonts against payment

9.1
When using our fonts against payment, you have the right within the limits of these licence terms and conditions:

a) to install and use the fonts in the offered formats (OTF, TTF and WEB) on as many computers (laptops, desktop computers, tablets) and/or output devices (especially servers, printers, imagesetters, etc.) as corresponds to the rights of use acquired,

b) to use the fonts, or have them used by your customers or principals, for the typographical design of print media and to reproduce, distribute, display, make publicly accessible and/or send the design results created in this way or to have such uses performed by your customer or principal,

c) to use the fonts for the typographical design of your customer's or principal's website or have them used by your customer or principal and to make the design results created using the font software publicly accessible or have them made publicly accessible,

d) to use the fonts for the typographical design of a mobile application (app) of your customer or principal or have them used by your customer or principal and to make your design results created by means of the font software publicly accessible on the intranet or internet (this includes the online sales platforms of the respective OS providers, e.g., Apple iOS App Store, Google Android, Google Play) or have them made publicly accessible,

e) to convert the fonts to any other formats, e.g., TTF, EOT, SVG, WOFF, using a conversion tool of your choice if they are offered by bBox only in OTF format. Please observe the restrictions set forth in Article 10 of these licence terms and conditions. We assume no warranty for formats created using any conversion tools (see Article 12.4 of these licence terms and conditions).

9.2
You have the opportunity to select the number of computers and/or output devices on which the font software to be purchased will be installed and/or, as regards use of the font software for designing websites, the number of expected page views per month. Unless otherwise agreed, the transfer of non-exclusive rights of use applies to the use of the font software of bBox in the formats OTF, TTF and WEB or OTE, TTF, EOT, WOFF as well as WOFF2 and SVG by 2 persons/users, for 1 mobile application (app) with up to 2,000 downloads, and for the design of 1 domain/website with up to 50,000 page views per month. Licence category: SMALL (S).

9.3
In addition, we offer you the following licence categories. The prices are set depending on the scope of intended use:

Licence category SMALL (S):
for use by 2 persons/users and for 1 mobile application (app) with up to 2,000 downloads and for 1 domain/website with up to 50,000 page views per month.

Licence category MEDIUM (M):
for use by 10 persons/users and for 3 mobile applications (app) with up to 20,000 downloads and for 3 domains/websites with up to 500,000 page views per month.

Licence category LARGE (L):
for use by 40 persons/users and for 5 mobile applications (app) with up to 50,000 downloads and for 5 domains/websites with up to 10,000,000 page views per month.

Licence category Unlimitd Usage (UU):
for use of the font software for any volume larger than L, an individual agreement on the transfer of rights of use is necessary.

In this case, please contact us at [email protected]

When we transmit the fonts free of charge for testing, we will inform you about the specific prices that may be incurred in the case of use against payment depending on the scope of the licence to be purchased.

10. Restrictions on use

10.1
Since bBox - irrespective of use of the fonts for free or against payment - grants you a simple (non-exclusive) right to use the fonts, which is limited in terms of content, you are not permitted, in particular,

a) to edit the fonts or parts of them, i.e. to use the essential characteristics of them to create new fonts;

b) to alter or redesign the fonts or parts of them;

c) to decompile the fonts or parts of them, i.e. to generate readable source codes; this does not apply to decompilation for the purposes of achieving interoperability of a computer programme with other programmes in accordance with Section 69e of the Copyright Act (UrhG) and conversions of the font software pursuant to Article 9.1. e) of these bB2B licence terms and conditions;

d) to disassemble the fonts or parts of them, i.e. converting the fonts' object code into readable assembly language; acts pursuant to Section 69e of the Copyright Act (UrhG) are permitted;

e) to edit the fonts or parts of them by way of reverse engineering; this includes all forms of programme analysis of the font software that are not associated with the font software's decompilation; acts aimed at achieving compatibility of programmes or adapting them to modified requirements of the font software pursuant to Section 69d of the Copyright Act (UrhG) are permitted;

f) to distribute the fonts or parts of them for payment or for free, i.e. to offer or market the fonts to the public; this includes all acts of distribution such as leasing, circulating, reselling, lending, making publicly accessible via, e.g., online services, selling, issuing sub-licences, sub-leasing, etc. However, use and distribution of your documents and design results by your customer or principal are expressly permitted in accordance with Article 8 of these licence terms and conditions;

g) to rename the fonts or parts of them; or

h) to use the fonts or parts of them in conjunction with other computer programmes with the aim of joint exploitation.

10.2
The respective copyright, industrial design rights, graphic character rights, neighbouring rights and any other intellectual property rights to the creative performance of the fonts, to the technical programming performance of the font software and to the products, signs, brands and business names remain with the respective right-holders and remain unaffected by the transfer of rights to the fonts under these licence terms and conditions.

10.3
We would be very grateful if you name bBox as a font designer in the “Imprint” section of your publication or on copies of your documents to the extent customary in the industry.

11. Termination

In the event of a culpable breach of essential contractual obligations, both parties are entitled to terminate the licence agreement after a prior unsuccessful reminder. The notice of reminder and the termination must be given in writing without delay after obtaining knowledge of the culpable breach of duty. The right to extraordinary termination without notice remains unaffected. Repayment claims regarding licence payments are excluded if bBox terminates the licence agreement due to a breach of contract on the part of the licensee.

12. Warranty

12.1
Complaints or defects, irrespective of their nature, are to be reported to bBox in writing or by e-mail immediately, but no later than 14 days after the fonts have been provided for use. Complaints or defects that, in spite of careful examination, were not detected within this period are to be reported to bBox in writing or by e-mail immediately after they have been detected. The same applies to defects which arise within the warranty period. Receipt of the notice is decisive for adherence to the 14-day notification period.

12.2
The limitation period for warranty claims is one year from the date of conclusion of the contract.

12.3
bBox has the option of repairing or replacing the product in the context of its warranty obligations. Should we choose to replace a product, you are obliged to delete the defective fonts from all computers and/or output devices on which the fonts have been installed and to destroy all backup copies of the fonts, in particular copies on physical data carriers. At the request of bBox, proof of the deletion process or destruction of the fonts must be provided by appropriate supporting documents. Use of the defective fonts is no longer permitted in this case.

12.4
bBox provides no warranty for additional formats such as, for instance, TTF, EOT, SVG or WOFF generated by you using any conversion tool. This refers to the rights to convert the supplied OTF format granted pursuant to these terms and conditions.

13. Liability

13.1
bBox is only liable for intent and gross negligence based on its own fault, regardless of the legal reason. For slight negligence, bBox is liable to pay compensation for expenses and damages only for the breach of essential contractual obligations, and this is limited to direct, foreseeable damage and limited to the interest in fulfilment of the contract. bBox is not liable for indirect damages, consequential damages or loss of profit in this case. Essential contractual obligations are those the fulfilment of which is a prerequisite for the proper execution of the contract and on the compliance of which the client may regularly rely. In our case this is, in particular, the provision of faultless fonts and the transfer of the necessary rights to use them. Except in the case of intent and gross negligence, bBox bears no liability, in particular, for disruption to your business operations or for the loss of business information or data or the incompatibility of the acquired font software with your existing working environment or the existing technical prerequisites of the devices on which you want to use the font software (e.g. hardware or software). In the event of death, injury to health or bodily injury and claims under the Product Liability Act, the statutory liability provisions shall apply.

13.2
To our knowledge, the rights of third parties to the fonts offered by us for downloading have been clarified regarding the rights of use of our clients. However, you remain obliged to have the permissibility of use of the fonts obtained from us independently and conscientiously examined in each individual case before you use them in commercial practice. We emphasize that, in spite of all due diligence, it cannot be ruled out in individual cases that the font software may have been produced in infringement of copyright, industrial design rights, graphic character or other intellectual property rights. We expressly do not guarantee that the delivered font software is free from infringements of the aforementioned rights. Statutory liability remains unaffected by this.

13.3
The above-mentioned liability exclusions and limitations also apply to our employees, representatives and vicarious agents. They do not apply if damage has been caused by intentional or grossly negligent behaviour, personal injury has occurred, intentional or grossly negligent breaches of public policy have been committed or essential contractual obligations have been breached. In addition, they do not apply if our client makes any claims under the Product Liability Act.

13.4
Our client must indemnify us against all claims filed by a third party against us arising from conduct for which the client bears the contractual responsibility or liability.

14. Final provisions

14.1
The laws of the Federal Republic of Germany apply; the UN Sales Convention is excluded.

14.2
If you are a registered trader, the place of jurisdiction for disputes arising from a contract with you is the registered office of bBox. This also applies to disputes arising from the breach of contractual obligations outside the Federal Republic of Germany. bBox reserves the right to sue at any other legal venue.

14.3
If individual provisions of these terms and conditions are invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected. An invalid provision of these terms and conditions shall be replaced by a valid provision which comes closest to the economic result of the invalid provision.


Last updated: February 2018