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AGB – Zusätzliche Vertragsbedingungen
der bBox Type GmbH
GTC – Additional Contractual Terms and Conditions
of bBox Type GmbH

Für sämtliche Aufträge zwischen unseren Kunden und Auftraggebern (im Folgenden auch: Sie/Ihnen) und der bBox Type GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Ralph du Carrois und Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin (im Folgenden auch: wir/uns) gelten die folgenden ergänzenden Bedingungen, soweit im Einzelfall keine hiervon abweichende individuelle Absprache getroffen wurden:

Nutzungsrechte

Wir übertragen Ihnen die für den jeweiligen Auftragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an unseren Leistungen (Gestaltung, Programmierung, Entwicklung, etc.). Wir übertragen Ihnen jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht. Jede Nachahmung, Bearbeitung/ Veränderung - auch von Teilen - ist ohne unsere ausdrückliche vorherige Einwilligung unzulässig. An unseren Vorlagen, Entwürfen, Präsentationsbeispielen etc., die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Ihnen bekannt werden, erwerben Sie keine Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gehen im vereinbarten Rahmen erst auf Sie über, wenn Sie die vertragliche Leistung abgenommen und die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet haben. Wir sind berechtigt, zu Zwecken der Eigenwerbung die von uns erarbeiteten Entwürfe in Belegmappen, auf unserer Website, bei Präsentationen, Wettbewerben, Konferenzen oder Messen zu verwenden. In diesem Zusammenhang sind wir berechtigt, den Namen des Kunden und/oder des Drittkunden im üblichen Umfang zu nennen. Jede Nutzung, die über den ursprünglich vereinbarten Umfang hinausgeht, ist nur gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung entsprechenden Vergütung zulässig. Vorschläge, Weisungen oder sonstige fördernde Maßnahmen des Kunden oder Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und/oder Beauftragten haben weder Einfluss auf die angemessene Vergütung noch werden dadurch Immaterialgüterrechte an unseren Leistungen begründet.

Vergütung/Fälligkeit

Entwurfsarbeiten, Reinzeichnungen und sonstige Gestaltungs-, Programmierungs- und/oder Entwicklungsarbeiten bilden mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Zur Vertragserfüllung erforderliche Kosten für Reisen und Spesen für Reisen, die in Absprache mit Ihnen zu unternehmen sind, haben Sie uns in voller Höhe zu erstatten. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes und, soweit keine Werk-, sondern eine Dienstleistung geschuldet wird (z.B. bei Beraterverträgen) unmittelbar nach Erbringung der Dienste fällig und ohne weitere Abzüge zahlbar. Bei umfangreichen Aufträgen sind wir jedoch berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen in folgender Höhe zu berechnen: ⅓ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ⅓ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und ⅓ bei Ablieferung. Sofern über die Höhe der Vergütung keine ausdrückliche Absprache getroffen wurde, gelten die Tarife und Honorare des AGD Vergütungstarifvertrags Design (AGD/SDSt) als angemessen und üblich.

Sonderleistungen/Fremdleistungen

Sonderleistungen, wie zum Beispiel die Umarbeitung, Änderung von Entwürfen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung, die Pflege der erstellten Leistung, die Installation von Fonts, die Implementierung von Software, etc., werden gesondert berechnet, soweit diese Leistungen von Ihnen gesondert beauftragt werden. Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung unseres Kunden/Auftraggebers zu bestellen. Der Kunde/Auftraggeber erteilt uns zu diesem Zwecke die erforderlichen Vollmachten.

Versendung/Eigentum

Die Versendung sämtlicher Arbeiten, Entwürfe und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Kunden/Auftraggebers. An sämtlichen übergebenen Materialien wie z.B. Entwürfen, Fotografien, Illustrationen, Handmustern, Modellen, Schriften oder Schriftdateien (Fonts), Reinzeichnungen und Dateien werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Hieran werden keine Eigentumsrechte übertragen.

Gewährleistung bei projektbezogenen Werkverträgen

Jegliche Beanstandungen sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme der vertraglichen Leistung anzuzeigen. Sofern die Beanstandungen auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht zu entdecken waren, sind sie uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Fristen gilt die vertragliche Leistung als mangelfrei. Bei berechtigten Mängeln können wir nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern. Die Gestaltungsfreiheit wird vertraglich nicht eingeschränkt. Gewährleistungsrechte aufgrund ästhetischer Einwände sind ausgeschlossen.

Haftung

Mit der Abnahme übernehmen Sie die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. Zugleich entfällt insoweit unsere Haftung. Wir haften außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die Zulässigkeit der Nutzung im Hinblick auf das Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Urheberrecht oder sonstige gewerblichen Schutzrechte, sowie die Eintragungs- und/oder Schutzfähigkeit und/oder die Neuheit unserer gestalterischen Leistungen. Auf bestehende rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Nutzung unserer Entwürfe oder Arbeiten werden wir Sie ggf. hinweisen. Sie sind jedoch verpflichtet, die entsprechende Zulässigkeit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen selbständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor Sie diese im geschäftlichen Verkehr verwenden.

Gerichtsstand

Sofern der Kunde/Auftraggeber Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen, zwischen uns und unserem Kunden/Auftraggeber unser Geschäftssitz. Wir behalten es uns vor, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.


Stand: Februar 2018

The following additional terms and conditions apply to all orders between our clients and customers (hereinafter also referred to as “you”) and bBox Type GmbH, represented by its managing directors Ralph du Carrois and Anja Meiners, Simplonstraße 54, 10245 Berlin (hereinafter also referred to as “we/us”), unless otherwise agreed in the individual case:

Rights of use

We transfer to you the rights to use our services (design, programming, development, etc.) required for the respective purpose of the order. You are only granted a non-exclusive right of use. Any imitation, alteration or modification, including of parts, without our express prior consent is not permitted. You do not acquire any rights of use to our templates, drafts, presentation examples, etc., which become known to you within the framework of our cooperation with you. The rights of use will pass to you within the agreed scope, once you have accepted the contractual performance and paid the agreed remuneration in full. We are entitled to use the designs developed by us in file folders, on our website, at presentations, competitions, conferences or trade fairs for our own advertising purposes. In this context, we are entitled to state the name of the client and/or third-party customer to the customary extent. Any use beyond the originally agreed scope is only permissible against payment of an additional fee corresponding to the excessive use. Suggestions, instructions or other supporting measures provided by the client or principal, their employees and/or agents have no influence on the appropriate remuneration and do not give rise to any intellectual property rights in our services.

Remuneration/due date

Design work, final artwork and other design, programming and/or development work form a uniform service with the granting of rights of use. You must reimburse us in full for the travel costs that are necessary for the fulfilment of the contract and for the expenses of journeys that are to be undertaken after agreement with you. The remuneration is due immediately upon delivery of the work and, insofar as no work but a service is owed (e.g. in the case of consultancy contracts), immediately after the services have been rendered, and is payable without any further deductions. In the case of extensive orders, however, we are entitled to charge reasonable instalments in the following amounts: ⅓ of total remuneration upon placing the order, ⅓ after completion of 50% of the work and ⅓ upon delivery. Insofar as no express agreement has been made on the amount of the fee, the rates and fees of the AGD Collective Agreement on Fees for Design Services (AGD/SDSt) are deemed to be reasonable and customary.

Special services/external services

Special services, such as reworking, alteration of drafts, study of manuscripts, supervision of printing, maintenance of the created work, installation of fonts, implementation of software, etc., will be charged separately if these services are ordered by you separately. We are entitled to order the external services necessary for the fulfilment of the order in the name and for the account of our client/principal. The client/principal shall grant us the necessary powers of attorney for this purpose.

Shipment/ownership

Shipment of all works, drafts and templates shall be at the risk and for the account of the client/principal. Only rights of use are granted to all materials handed over, such as designs, photographs, illustrations, hand samples, models, typefaces or font files (fonts), final drawings and files. No ownership rights are transferred in this respect.

Warranty for project-related contracts for work

Any defects must be reported to us within 14 days after acceptance of the contractual performance. If the defects, in spite of a careful examination, cannot be detected within this period, they are to be reported immediately after their discovery. After expiry of these periods, the contractual performance is deemed to be free of defects. In the case of a justified notice of defects, we are entitled to choose between improvement and replacement. The freedom of design is not restricted by contract. Warranty rights based on aesthetic objections are excluded.

Liability

Upon acceptance, you assume responsibility for the technical and functional correctness of text, image and design. At the same time, our liability lapses in this respect. Except in the case of intent and gross negligence, we are not liable for the permissibility of use with regard to competition, trademark and copyright law or other industrial property rights as well as the registration and/or protection capability and/or the novelty of our design services. We will inform you of any legal concerns with regard to the use of our designs or work if necessary. However, you are obliged to have the corresponding permissibility of use of the contractual services independently and conscientiously examined before you use them in commercial practice.

Place of jurisdiction

If the client/principal is a registered trader, the place of jurisdiction for disputes arising from contracts between us and our client/principal shall be our registered office. We reserve the right to sue at any other legal venue.


Last updated: February 2018